1.1
Die Webseite unter www.service-nebenkostenabrechnung.de wird betrieben von Sascha Müller.
Diese wird vertreten durch:
Sascha Müller
Adresse: Weissmühlweg 7, 55278 Undenheim
Steuer-Nr.: 44/118/73116
Kleinunternehmer gemäß §19 UStG
Tel: +49 (0)175 7496105
E-Mail: info@service-nebenkostenabrechnung.de
1.2
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Sascha Müller mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden “Kunden“ genannt) im Zusammenhang mit den über www.service-nebenkostenabrechnung.de angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen widerspricht Sascha Müller hiermit ausdrücklich. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn Sascha Müller sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1.3
In den nachfolgenden Klauseln wird der Begriff Nebenkosten auch für Betriebskosten und Heizkosten verwendet.
1.4
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.1
Sascha Müller bietet dem Kunden über die Webseite www.service-nebenkostenabrechnung.de entgeltliche Dienste im Zusammenhang mit der Erstellung der Abrechnung der Nebenkosten für einen Eigentümer einer Sonderheit / Sondernutzungsrecht aus eine Wohnungseigentümergemeinschaft für seinen Mieter. Der Kunde (Eigentümer der Einheit) gibt über das Eingabeformular die erforderlichen Kunden-, Objekt-, Vorauszahlungen, Zeitraum- und Nutzerdaten, etc. an und lädt die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung entweder online hoch oder übersendet sie postalisch. Damit beauftragt der Kunde Sascha Müller entgeltlich mit der Erstellung der Nebenkostenabrechnung auf Basis der übermittelten Hausgeldabrechnung, Haushaltsnahen Dienstleistungen und ggf. die Wärmekostenabrechnung, sowie der zuvor zur Verfügung gestalten Angaben. Sascha Müller wird für den Kunden die Abrechnung gegen über dem Mieter, bzw. für das angegeben Abrechnungsjahr erstellen. Die Abrechnung wird in elektronischer Form per E-Mail oder auf Wunsch gegen eine Servicepauschale auch postalisch an den Kunden versendet.
2.2
Die erstellte Mieterabrechnung wird ausdrücklich auf Basis der überlassenen Unterlagen durch den Kunden erstellt. Für die Hausgeldabrechnung, welche zuvor durch den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft erstellt wurde, übernimmt Sascha Müller keine Haftung und insbesondere keine Verantwortung auf die Richtigkeit der Werte. Die Abrechnungspositionen und dessen Werte werden lediglich in die erstellte Nebenkostenabrechnung übertragen. Dabei werden nur die Positionen übernommen, welche gemäß dem Gesetz auch auf den Mieter umlegbar sind. Sondervereinbarungen mit dem Mieter sind vom Kunden Sascha Müller mitzuteilen. Hierfür hat der Kunde die Möglichkeit vor der Beauftragung das entsprechende Textfeld zu nutzen.
2.3
Eine Rechtsberatung oder eine Beratung im steuerlichen Sinne wird ausgeschlossen
3.1 Vertragsschluss
3.1.1
Der Kunde gibt durch Eingabe der erforderlichen Daten und Übersenden bzw. Hochladen seiner Unterlagen sowie dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt absenden” ein Angebot ab. Dieses Angebot wird durch Sascha Müller konkludent angenommen, indem Sascha Müller entweder eine gesonderte Bestellbestätigung oder mit der Lieferung der Nebenkostenabrechnung per E-Mail versendet, oder auf Wunsch des Kunden gegen eine Servicepauschale auch postalisch. Dabei entsteht der Anspruch auf die Zahlung der Entgelthöhe, zu den Zahlungsbedingungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Vertragsschluss kommt nur zwischen dem Kunden und Sascha Müller zustande.
3.1.2
Ein Vertragsschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde die von Sascha Müller gestellten AGB nicht akzeptiert. Auch die vollständige Übermittlung der erforderlichen Unterlagen und Angabe der Daten wird vorausgesetzt. Sascha Müller behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall eine Auftragserteilung abzulehnen.
3.1.3
Soweit der Kunde die Unterlagen per Post übersendet, hat der Kunde das Porto selber zu tragen.
3.2 Pflichten des Kunden
3.2.1
Der Kunde stimmt für vertragliche Zwecke zu, dass die Kommunikation auf elektronischer Weise, z. B. über E-Mails, vereinbart wird, soweit zwingend anzuwendende gesetzliche Formvorschriften keine andere Form der Kommunikation (z. B. Schriftform) erfordert. Hiervon erfasst sind auch alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere elektronische Mitteilungen durch Sascha Müller.
3.2.2
Der Kunde unterstützt Sascha Müller und lädt hierzu insbesondere die vollständige Hausgeldabrechnung, haushaltsnahen Dienstleistungen, Heiz- und Wärmekostenabrechnung und ggf. weitere Unterlagen, welche dem Eigentümer durch den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen wurden hoch. Ebenso werden die abgefragten, erforderlichen Daten vom Kunden ordnungsgemäß eingetragen. Der Kunde kann Sascha Müller den Mietvertrag des Mieters optional zur Verfügung stellen.
3.2.3
Der Kunde schuldet das vereinbarte Entgelt für die Leistung der Erstellung der Nebenkostenabrechnung. Die Zahlung des Entgeltes ist sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Sascha Müller ist bei Verzug des Kunden berechtigt, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
3.2.4
Soweit der Kunde eine postalische Übersendung der Nebenkostenabrechnung verlangt, muss der Kunde ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 3,50 € zahlen.
3.3 Pflichten von Sascha Müller
3.3.1
Sascha Müller verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 3.1 eine Nebenkostenabrechnung anzufertigen. Ein konkreter Erfolg, insbesondere ein bestimmtes Ergebnis, wird nicht geschuldet.
3.3.2
Sascha Müller ist bemüht, dem Kunden die Nebenkostenabrechnung innerhalb der auf der Webseite angezeigten Zeit (72 Stunden) zu erbringen. Dies setzt voraus, das der Kunde sämtliche erforderlichen Daten und Unterlagen Sascha Müller auch vorliegen. Die Bearbeitungszeit kann im Einzelfall aus organisatorischen Gründen auch länger dauern. Der Kunde wird in diesem Fall über eine Verzögerung per Email informiert.
3.3.3
Die Erstellung der Nebenkostenabrechnung umfasst u. a. die rechnerische Richtigkeit, die Umlage der rechtlich zulässigen Abrechnungspositionen gemäß der Betriebskostenverordnung und die Einhaltung gesetzlicher sowie mietvertraglich vereinbarter Bestimmungen, sofern der Mietvertrag vorliegt. Die Nebenkostenabrechnung erhält des Weiteren ein Anschreiben als Textentwurf zur Übersendung der Nebenkostenabrechnung an den Mieter.
3.4 Widerrufsrecht und -belehrung
3.4.1
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3.4.2
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
3.4.3
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
3.4.4
Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar.
3.4.5
Gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, wenn Sascha Müller die Erstellung der Nebenkostenabrechnung vollständig erbracht hat und der Kunde sein Einverständnis zur Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerspruchsfrist erklärt hat. Mit Akzeptieren der AGB gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde kann dieses Einverständnis bis zum Erhalt der Nebenkostenabrechnung durch ausdrückliche Erklärung gegenüber Sascha Müller zurücknehmen.
3.4.6
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis dahin erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Sascha Müller
Weissmühlweg 7
55278 Undenheim
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
_________________________________
– Bestellt am (*) /erhalten am (*)
__________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________
– Datum
_____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
4.1
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er sämtliche relevanten Unterlagen im Sinne der Ziffer 3.2.2 Sascha Müller zur Verfügung stellt, vollständige und richtige Angaben zu den Daten macht
5.1
Sascha Müller übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Vertragsunterlagen, Daten und Informationen zum Mietverhältnis. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
5.2
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Sascha Müller als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Sascha Müller die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Sascha Müller nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Datenschutzpraxis von Sascha Müller steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen https://www.service-nebenkostenabrechnung.de/datenschutz/
7.1
Der gesamte Inhalt, der auf der Webseite www.service-nebenkostenabrechnung.de enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird (z. B. Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads, und Datensammlungen), ist Eigentum von Sascha Müller oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen. Sie unterliegen dem deutschen und internationalen Urheberrecht.
7.2
Der Kunde oder Dritte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile der www.service-nebenkostenabrechnung.de Webseite systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden.
Sascha Müller behält sich vor, den Kunden im Rahmen kostenfreier E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten und ggf. neue Leistungen von Sascha Müller zu informieren. Eine Abbestellung ist jederzeit per E-Mail an info@service-nebenkostenabrechnung.de oder durch Anklicken des entsprechenden Links in jedem Newsletter möglich.
9.1
Für die Inanspruchnahme der Leistung Nebenkostenabrechnung erstellen unter der Rubrik „Auftrag erteilen“ ist es zunächst erforderlich, dass sich der Kunde bei www.service-nebenkostenabrechnung.de registriert.
9.2
Nach der ersten Registrierung kann der Kunde die weiteren Daten zur Abrechnung eingeben und die erforderlichen Unterlagen hochladen. Erst mit dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt absenden” erfolgt die Abgabe eines Angebotes.
10.1
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Sascha Müller und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
10.2
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Mainz.
10.3
Es besteht die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Den Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der wirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: 17.09.2022
Inhaber
Sascha Müller